Finanzen
Signalwirkung des Urteils aus Rheinland-Pfalz für die Verfassungsklage der hessischen Landkreise
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Der Hessische Landkreistag begrüßt nach Ausführungen seines Präsidenten, Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf), die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz,...  Pressemitteilung_15.02.2012.pdf |
"Klage aus Notwehr!"
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Drei hessische Landkreise haben Verfassungsklage gegen das Land Hessen beim Staatsgerichtshof eingereicht
Pressemitteilung_19_12_2011.pdf |
Land im Irrtum: Finanzlage der Kommunen nach wie vor katastrophal
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2,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen allein in den ersten neun Monaten 2010: Dieses Ergebnis hat das Statistische Bundesamt kürzlich veröffentlicht. 349 Euro je Einwohner mussten Städte,... Pressemitteilung_24.02.2011.pdf |
Hessische Landkreise beschließen Verfassungsklage gegen das Land Hessen
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Das Präsidium des Hessischen Landkreistages, dem kommunalen Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat in seiner Sitzung am 10.02.2011 entschieden, nunmehr Verfassungsklage gegen das Land... Pressemitteilung_10.02.2011.pdf |
Landkreise beauftragen führende Wissenschaftler mit Vorbereitung einer Verfassungsklage
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Die 21 hessischen Landkreise haben am 26.11.2010 auf der Mitgliederversammlung ihres kommunalen Spitzenverbandes, dem Hessischen Landkreistag, einstimmig ihre Absicht bekräftigt, die Voraussetzungen... Pressemitteilung_-29.11.2010_01.pdf |
Kommunale Spitzenverbände erwarten konkrete Vorschläge des Landes zum kommunalen Finanzausgleich 2011 und weisen Kritik von Staatsminister Hahn zurück
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Die drei kommunalen Spitzenverbände - Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund - wollen Staatsminister Hahn in Bezug auf die Verhandlungen um die beabsichtigte Entnahme von 344 Mio. Euro... Pressemeldung_29.11.2010.pdf |
Kommunale Interessen erfolgreich durchgesetzt
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Der Hessische Landkreistag begrüßt die Entscheidung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass die zur Einhaltung der in der Hessischen Verfassung... Pressemeldung_24.11.2010.pdf |
