Gespräche mit Bundesministerin Frau Stark-Watzinger und Hessens Kultusminister, Herrn Schwarz

Am 09.02.2024 trafen sich die Direktoren der Kommunalen Spitzenverbände mit Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung, Stark-Watzinger und dem Generalsekretär der FDP Hessen, Promny, zu einem Austausch über die Zukunft des DigitalPakts Schule, die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Finanzierung des ÖPNV und die allgemeine Finanzausstattung der kommunalen Ebene. Anliegen der kommunalen Ebene war es, die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die kommunale Ebene zu verdeutlichen. Es wurde betont, dass in den genannten Aufgabenbereichen und darüber hinaus, die Erfüllung der von Bund und Land gesetzten Standards nur mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land möglich ist. So war auch die sogenannte Entlastungsallianz, mit der Kommunen und Verbände gemeinsam Aufgabenkritik, Priorisierung staatlicher Aufgaben und Bürokratieabbau fordern, Inhalt des Gespräches. Erwähnung fanden zudem die Auswirkungen des geplanten Wachstumschancengesetzes, welches in den Kommunen zu Verlusten bei der Gewerbesteuer führen und somit die finanzielle Basis zur Umsetzung der Aufgaben zusätzlich erschweren würde.

Die Positionen des HLT im Schulbereich wurden darüber hinaus in einem ersten Treffen mit Herrn Kultusminister Schwarz am 05. Februar 2024 angesprochen. Der Minister nahm sich kurz nach seinem Amtsantritt die Zeit zu einem intensiven Austausch mit dem Schul- und Kulturausschuss, was auf positive Resonanz stieß. Das äußerst konstruktive Gespräch beleuchtete viele gemeinsame Arbeitsfelder. Es soll fortgesetzt werden.