Hessenkasse – grundsätzlich richtig, aber Landkreise fordern Anpassung von Laufzeit und Beitrag

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich aus den Gesprächen des Landes mit den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden ergeben  hat, dass das Volumen der Hessenkasse mit rund 1,2 Mrd. Euro niedriger ausfallen wird, als ursprünglich angenommen, hat das Präsidium des Hessischen Landkreistages nochmals die Flexibilisierung der Beiträge und damit der Laufzeiten für die Landkreise gefordert.

Der sich ergebende Spielraum sollte genutzt werden, um  die notwendigen Beiträge zur Hessenkasse auch in wirtschaftlich angespannteren Zeiten ohne zusätzliche Belastungen für alle Beteiligten, insbesondere von kreisangehörigen Städten und Gemeinden leisten zu können..

Die Forderung des Landes eine Erhöhung der Kreisumlagen, die niemand will, aber das einzige beeinflussbare Refinanzierungsinstrument der Landkreise ist, auf 30 Jahre auszuschließen, ist nicht realistisch und stellt einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Es ist sinnvoller, die sich ergebenden Spielräume zur Entlastung der Kommunen zu nutzen und nicht, wie im Gesetzentwurf beabsichtigt, von Anfang an ein Vermögen aufbauen, das zur Bedienung der Hessenkasse nicht erforderlich ist. Sollte dies trotzdem geschehen, so sind die nicht erforderlichen Mittel, so wie das Gesetz dies aktuell vorsieht, für kommunale Zwecke einzusetzen. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf sollte die Entscheidungshoheit für die Verwendung dieser Mittel jedoch bei den Kommunen.

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Hessenkasse – grundsätzlich richtig, aber Landkreise fordern Anpassung von Laufzeit und Beitrag

 

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