Hessischer Landkreistag unterstützt Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Bundestagswahl 2017

 

Der Deutsche Landkreistag hat einen umfassenden Forderungskatalogder Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden 25 politische Erwartungen an den Bund formuliert um die Landkreise bei ihren wichtigen Zukunftsaufgaben wie z.B. der Integration, bei Investitionen oder der Anpassung von Infrastrukturen an den
demografischen Wandel zu unterstützen.

Über kurz oder lang bleibt es dabei, dass es trotz vielfältiger punktueller Finanzspritzen des Bundes und weiter anziehender Konjunktur um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden dem Grunde nach nicht gut bestellt ist. Zu hoch sind die Kassenkredite und zu gering ist die Investitionskraft aufgrund struktureller Unterfinanzierung. Es ist daher höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen.

Im Mittelpunkt der Forderungen stehen des Weiteren die ländlichen Räume, mit denen sich insgesamt zehn Punkte des Katalogs auseinandersetzen: Es geht darum, die Landkreise als Wirtschaftsstandorte voranzubringen, um Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets, um die Sicherstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen. Die Schaffung eines Bundesministeriums für die ländliche Entwicklung könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Bündelung verschiedener Zuständigkeiten leisten.

Die Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik in der 19. Legislaturperiode (2017-2021) sind:

  • Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen und neu justieren
  • Koordinierungsstelle der Bundesregierung für kommunale Belange einrichten
  • Gewerbe- und Körperschaftsteuer gerecht verteilen
  • Bankenregulierung: Keine Gefährdung der kommunalen Sparkassen zulassen
  • Europäische Zinspolitik: Negativzinsen beenden
  • Ländliche Räume als Wirtschaftsstandorte voran bringen
  • Förderung durch die Gemeinschaftsaufgaben schlagkräftiger machen
  • EU-Förderung stärker auf den ländlichen Raum zuschneiden
  • Breitbandausbau intensivieren
  • Digitalisierungsoffensive starten
  • Verkehrsanbindung und ÖPNV in der Fläche sichern
  • Attraktives Wohnen in ländlichen Räumen befördern
  • Wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in der Fläche ermöglichen
  • Strukturen der Flüchtlingsintegration verbessern
  • Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten
  • Unterkunftskosten für Flüchtlinge auch nach 2018 dauerhaft übernehmen
  • Rolle der Kommunen in der Pflege stärken
  • Vorgelagerte Sicherungssysteme inklusiv ausgestalten
  • Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren
  • Eingliederung in Arbeit unterstützen und SGB II- Leistungsrecht vereinfachen
  • Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter forcieren
  • Medizinische Versorgung überall sicherstellen
  • Krankenhäuser in der Fläche halten
  • Koordinierende Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken
  • Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen


Der gesamte Forderungskatalog steht auf der Homepage www.landkreistag.de zum Download zur Verfügung.

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Landkreistag ernennt Landrat Erich Pipa zum Ehrenpräsidenten

 

Aktuelle Themen

      • Hessischer Landkreistag unterstützt Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Bundestagswahl 2017


      Kurz notiert

          • Kreistagsvorsitzende im Gespräch mit dem Landesverfassungsschutz
          • Ausblick auf KFA der Jahre 2018 und 2019
          • Kommunale Jobcenter präsentieren sich am Hessentag 2017
          • Haushaltssituation der hessischen Landkreise 2016/2017


          Aus dem Deutschen Landkreistag:

              • Europa greift kommunale Verankerung der Sparkassen an
              • Koordinierung der Sprachkurse für Flüchtlinge gehört in kommunale Hände


              Personalien / Termine