Hessenkasse: Entschuldungsprogramm baut weitgehend auf kommunales Geld

 

Das Land plant ein Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ zur Ablösung aller „echten“ kommunalen Kassenkredite ab 1. Juli 2018 aufzulegen. Flankierend ist ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Mio. Euro für finanzschwache
Kommunen ohne Kassenkredite vorgesehen. Für Zins und Tilgung der in die „Hessenkasse“ übernommenen Kassenkredite wird mit jährlich rund 300 Mio. Euro gerechnet.Ein Drittel wird unmittelbar durch die Kommunen mit einer Zahlung von 25 Euro pro Einwohner und Jahr erbracht. Aber auch der vermeintliche Landesanteil von rund 200 Mio. Euro soll überwiegend aus kommunalen Mitteln bestritten werden. Tatsächlich reduzieren sich bei genauer Betrachtung die aus originären Landesmitteln erbachten Anteile auf rund 61 Mio. Euro. Der Rest stammt aus „kommunalem Geld“.

So wird, um nur ein Beispiel zu nennen, der hessische Anteil an der durch den Bund bereit gestellten „Ländermilliarde“, die ausdrücklich zur kommunalen Entlastung für die massiv steigenden Kosten aus der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes gedacht war, vom Land für die „Hessenkasse“ verwendet. Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Daher fordert das Präsidium des Hessischen Landkreistages, welches die Entschuldungsnotwendigkeit sieht, dass der Finanzierungsbeitrag des Landes aus dessen originären Mitteln stammen muss. Zudem sollen alle Kommunen und Landkreise an dem flankierenden Investitionsprogramm beteiligt werden und der jährliche Beitrag von 25 Euro sollte flexibilisiert werden.

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Hessenkasse: Entschuldungsprogramm baut weitgehend auf kommunales Geld

 

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