Hessischer Landkreistag stellt klare Bedingungen für Einführung des „landesweiten Schülertickets“

Das Land Hessen möchte die Einführung eines hessenweiten Schülertickets zum Schuljahr 2017/2018 für Schüler und Auszubildende umsetzen. Dieses soll zum Preis von 1,-Euro/Tag (365,- Euro/Jahr) das ganze Jahr über eine einfache Nutzung von Bussen und Bahnen für Fahrten zur Schule und dem Ausbildungsplatz, aber auch im Freizeitverkehr, gewährleisten. Das Präsidium beriet in mehreren Sitzungen, zuletzt unter Teilnahme von Wirtschaftsminister Al-Wazir, über die Position der Landkreise. Danach begrüßt der Hessische Landkreistag die Einführung im Grundsatz. Allerdings wird die Beteiligung, neben einer Reihe weiterer Kritikpunkte, von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:

Erstens: Durch die Einführung des „landesweiten Schülertickets“ dürfen die Landkreise nicht zusätzlich belastet werden. Es ist vielmehr seitens des Landes sicherzustellen, dass weder für die Schulträger noch die Lokalen Nahverkehrsorganisationen Mehrkosten über den Status quo hinaus entstehen. Die Landkreise fordern daher eine schriftliche, vertragliche und politische Garantie dafür, dass das Land für künftige Verluste einsteht.

Zweitens: Es ist sicherzustellen, dass sämtliche den Schulträgern durch die Erstattung der Schülerbeförderungskosten entstehenden Lasten (einschließlich der Kostendifferenz zwischen 365.- Euro und den tatsächlichen Tarifentgelten) in die Schulumlage eingerechnet werden können und insofern von der städtischen und gemeindlichen Ebene erstattet werden.

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Hessischer Landkreistag stellt klare Bedingungen für Einführung des „landesweiten Schülertickets“

 

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