Hessischer Landkreistag lehnt Schulgesetz-Entwurf ab und fordert eindeutige Finanzierungsregelung

Der Hessische Landkreistag äußerte im Rahmen der Landtagsanhörung zur Änderung des Schulgesetzes deutliche Kritik an den vorgesehenen Inhalten. Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Reihe von Änderungen vorgenommen werden, die die Landkreise als Schul- sowie als Jugend- und Sozialhilfeträger negativ betreffen. Dabei handelt es sich insbesondere um Änderungen, die zu finanziellen oder nachteiligen organisatorischen Auswirkungen führen können.

Ein wichtiges Beispiel sind die finanziellen Folgen der „inklusiven Beschulung“ von Schülern mit Handicaps im Rahmen der allgemeinen Schule. Der Verband wendet sich in keiner Weise gegen einen inklusiven Unterricht. Allerdings hat die kommunale Ebene schon einmal ein hervorragendes Förderschulsystem bezahlt, dass grundsätzlich mit wenigen Anpassungen den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention entsprochen hätte. Das Land hat sich politisch für einen ganz anderen, neuen Weg entschieden, der das bisherige System überflüssig macht. Dabei fühlt es sich jedoch offenbar für die dadurch ausgelösten erheblichen finanziellen Folgen nicht verantwortlich. Diese sollen nun erneut durch die Schulträger und das Sozialsystem getragen werden: Der Schulgesetzentwurf verändert die bisherigen Rahmenbedingungen so, dass die Inklusion ohne erkennbaren finanziellen Ausgleich zu einer neuen kommunalen Pflichtaufgabe wird. Hiergegen wehrt sich der Verband und fordert eine im Schulgesetz fixierte Finanzierungsregelung zu den Kosten der Inklusion.

Darüber hinaus wird durch Erklärungen des Landes, aber auch durch Vorgaben der Kultusministerkonferenz zunehmend der Rahmen für die Ausstattung der Schulen mit aktueller IT-Technik einschließlich des technischen Supports vorgegeben. Deshalb fordert der HLT auch hierfür eine gesetzlich fixierte Beteiligung an den entsprechenden Kosten, da nach bisherigen Erfahrungen ein Konnexitätsausgleich zu keinen adäquaten Ergebnissen führt.

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    Kurz notiert

      • HR-Intendant Manfred Krupp zu Gast bei der Konferenz der Kreistagsvorsitzenden
      • Bundesfinanzhilfen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur
      • Fachveranstaltung „Medizinische Versorgungszentren”
      • Fachtagung der KJC 2016: „Langzeitleistungsbezug im SGB II – da geht noch was!?”


      Aus dem Deutschen Landkreistag:

        • Einigung zum Unterhaltsvorschuss trägt kommunalen Erwartungen nicht Rechnung
        • Treffen mit der Bundeskanzlerin zu Flüchtlingsfragen


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